
Arbeitslosengeld II, Ausländer- und Asylrecht, etc.
ARTIKEL im Münchner Merkur
Süddeutsche Zeitung vom 16.05.2017 – von Dietrich Mittler:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-protestnote-1.3506050
Hintergrund: Der AKS München übergab am Montag, den 15.05.2017 im Anschluss an seine Pressekonferenz einem Sprecher des Sozialministeriums die binnen weniger Wochen eingesammelten 1200 Unterschriften für seinen Aufruf „Wir sind SozialarbeiterInnen und keine Abschiebehelfer“ .
Danke an alle UnterstützerInnen!
Über 2100 Sozialarbeiter*innen, Anwälte, Ärzte und Ehrenamtliche, sowie über 20 Organisationen (Gewerkschaften, Initiativen und Hochschulen) haben den Aufruf „Wir sind Sozialarbeiter*innen und keine Abschiebehelfer“ vom Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München unterzeichnet.
Das Bayerische Sozialministerium hatte gedroht die Fördermittel für die Asylsozialberatung zu streichen, falls Sozialarbeitende weiterhin Geflüchtete über Rechtsmittel aufklären.
Hier finden Sie unsere heutige Pressemitteilung: Pressemitteilung 15.05.2017 AKS GEW zum Drohbrief des Sozialministeriums unseren Aufruf: AKSAufrufwirsindkeineAbschiebehelfer und eine eigene Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit Stellungnahme Deutsche Gesellschaft für Soziale Arbeit.
Zur Erinnerung: Heute (Montag, 15.05.2017) um 10.30 laden wir (Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München) zu einem Pressegespräch im Münchner Ratskeller (Prälatensaal) ein.
Anschließend werden wir das Sozialministerium aufsuchen, um dem zuständigen Ministerialdirigenten unsere Unterschriftenlisten zu übergeben.
Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
0176/84379771
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Druck der Bayerischen Staatsregierung auf in der Flüchtlingsarbeit tätige Sozialarbeiter*innen hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit dem Schreiben des Bayerischen Sozialministeriums vom 06.03.2017 droht sie allen in der Asylsozialberatung tätigen Organisationen mit dem Entzug der finanziellen Förderung, sollten sie die Geflüchteten z.B. über legale Rechtsmittel beraten.
Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses ministeriellen Drohbriefes! Kein Fördermittelentzug für Träger der Asylsozialberatung, die sich nicht erpressen lassen. Die Drohung untergräbt jegliche professionelle Standards!
Der Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit München hat hierzu ein Positions- und Forderungspapier formuliert.
Bitte verbreitet den Aufruf und unterstützt ihn mit Eurer Unterschrift!
Zum Papier: AKSAbschiebehelferPositionspapier2
Der Donaukurier mit Bericht zur Demonstration gegen die bayrischen Abschiebelager vom Samstag, den 4.3.2017, an der auch der AKS München teilgenommen hat.
Link zum Presseartikel.
Hintergründe zu den Abschiebelagern in Bayern finden Sie / findet ihr hier auf der Infoseite vom Flüchtlingsrat Bayern.