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Bundeskongress Soziale Arbeit 2012

Das Motto des 8. Bundeskongress der Sozialen Arbeit vom 13. – 15. September 2012 in Hamburg lautet
„Politik der Sozialen Arbeit – Politik des Sozialen“ und wird durch
die drei folgenden Themenstränge untergliedert:

  • Das Ökonomische vom Sozialen her denken
  • In gesellschaftlichen Konflikten Position beziehen
  • Soziale Rechte verteidigen, Ausgrenzungen kritisieren, Gemeinsames stärken

Aufruf und call for papers hier:
http://www.bundeskongress-soziale-arbeit.de/

Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz

Es existiert in der Zwischenzeit eine Kamagne mit obigen Titel,  vgl. www.gerdia.de
Es werden auch GeprächspartnerInnen gesucht http://www.gerdia.de/node/88 mit direkten Erfahrungen bezüglich Loyalitätsobliegenheiten aus dem beruflichen Alltag oder aus juristischen, politischen, gewerkschaftlichen und humanistischen Zusammenhängen.

Ansonsten gilt:

In Deutschland existieren sechs sogenannte „Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege“. Hierzu gehören die Arbeiterwohlfahrt, der, der Paritätische, das deutsche Rote Kreuz, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland sowie die kirchlichen Verbände der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk.
Caritas und Diakonie beschäftigen zusammen ca. 1 Million Arbeitnehmer und sind somit die zwei größten nicht-öffentlichen Arbeitgeber Deutschlands.

Kritik
• „Das Grundgesetz gilt innerhalb kirchlicher Einrichtungen nur eingeschränkt. Deren Rechtsstellung regeln vielmehr Staatsverträge – meist aus der Zeit der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur.“ Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht hat Verfassungsrang. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt nicht.
Folgen sind u.a.:
– es gibt kein Streikrecht („Gott kann man nicht bestreiken – Kirche und Diakonie siegt vor Arbeitsgericht“ Zitat ev. Kirche Westfalen )
– es gibt keinen Betriebsrat (sondern nur eine sog. „Mitarbeitervertretung“ mit eingeschränkten Rechten),
– der „Tarifvertrag“ wird nicht durch Gewerkschaften ausgehandelt (der sog. Dritte Weg).
• Diakonie und Caritas haben momentan noch das Recht zu fordern, dass die MitarbeiterInnen katholisch oder evangelisch zu sein haben. Dies wird ebenfalls kritisiert, insbesondere da fast alle durch die Wohlfahrtsverbände angebotenen Leistungen (die sie nach dem Subsidiaritätsprinzip für den Staat übernehmen) vollständig vom Staat refinanziert werden. Dies wird auch als Diskriminierung wahrgenommen, ist aber rechtlich möglich aufgrund folgender Tatsache:
• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (auch Antidiskriminierungsgesetz) ist in seiner Geltung eingeschränkt.

• Durch die besonderen Loyalitätspflichten können Personen gekündigt werden, die z.B.
ein uneheliches Kind haben
homosexuell sind
sich scheiden lassen

N.G.
Quellen Vgl. z.B. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,649991,00.html aufgerufen am 30.08.2010
Vgl. http://www.evangelisch-in-westfalen.de/ansicht/artikel/gott-kann-man-nicht-bestreiken/ aufgerufen am 30.08.2010
Vgl. z.B. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,649991,00.html aufgerufen am 30.08.2010
Vgl. z.B. http://www.taz.de/1/leben/schwerpunkt-kirchentag/artikelseite/1/tendenz-schwulen-und-lesbenfeindlich/ aufgerufen am 30.08.2010
Vgl. z.B. http://www.wissenrockt.de/2010/03/06/ibka-kirchenarbeitsrecht-abschaffen/ aufgerufen am 30.08.2010

MÜNCHEN: Tarifverhandlungen TVöD – „Uns reicht´s … nicht!“

München ist – als größte Kommune Deutschlands – für die laufenden Tarifverhandlungen von besonderer Bedeutung.
Der TVöD geht uns – als im sozialen Bereich tätige Personen – alle an, da der TvöD als der „Leittarif“ gilt, an dem sich auch die sonstigen Tarifverträge orientieren. Gemeinsam, ob Mitglied von ver.di, GEW, DBSH oder UnterstützerIn, hoffen wir auf erfolgreiche Tarifverhandlungen.
Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder sind bereits in Bewegung:

Die Münchner GEW, dessen Mitglieder wieder ein Aktionskomitee initiiert haben, teilt mit:
Aktionskomitee Tarifrunde 2012: „Uns reicht´s … nicht!“
Liebe KollegInnen, Ab Anfang März 2012 laufen die Verhand-lungen zur Tarifrunde 2012 im Bereich des TVöD. Betroffen hiervon sind alle Beschäf-tigten im Bereich der Kommunen und des Bundes, sowie weitere Beschäftigte, deren Arbeitgeber Mitglied im Verband der kom-munalen Arbeitgeber sind. Die Bundestarifkommission der GEW hat zusammen mit den Tarifkommissionen von ver.di und der GdP folgende gemeinsame Tarifforderungen beschlossen: 6,5 % mehr Lohn, mindestens aber 200 € Laufzeit: 12 Monate
Alles, was wir in dieser Tarifrunde erreichen wollen, erreichen wir nur durch gemeinsame Aktionen in den Einrichtungen und Betrieben, auf der Straße und durch Streik. Hierzu gilt es, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen für eine aktive Mitarbeit an dieser Tarifrunde zu gewinnen. Konkret – Was können wir tun? Organisiert euch in der Gewerkschaft und werdet aktiv. Organisiert Personalversammlungen/ Betriebsversammlungen, diskutiert eure Streikbereitschaft und ladet hierzu eine/n Referentin/Referenten der GEW zum Thema „Tarifkampf TVöD und seine Auswirkungen“ ein. Teilt uns bitte mit, ob ihr euch wieder aktiv an der Tarifrunde 2012 beteiligen wollt bzw. ob ihr Informationen über die Tarifrunde 2012 bekommen wollt. Hierzu wurde wieder die E-Mail – Adresse „aktionskomitee-tvoed@gew-muenchen.de“ frei geschaltet: Da viele der Adressen von 2009 nicht mehr aktuell sind, gebt uns bitte möglichst bald Rückmeldung. Informiert Kolleginnen und Kollegen in eurem Arbeitsumfeld und in den Betrieben/Einrichtungen, mit denen ihr
kooperiert/die ihr kennt. Leitet dieses Schreiben weiter. Informiert auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben. Wir benötigen ihre Unterstützung bei Aktionen und Streiks. Hängt in euren Einrichtungen/Betrie-ben Infomaterial aus, das ihr im Ak-tionsbüro erhalten könnt. Sollte sich der Tarifkampf zuspitzen, wird es zu öffentlich wirksamen Aktionen und Streiks kommen: Beteiligt euch!

„Aktive Mittagspause“ ist am Mittwoch, 29.2. um 12.00 Uhr auf dem Marienplatz. Weitere Informationen erhaltet ihr hier:

http://www.gew-tarifrunde-tvoed.de
http://www.gew-muenchen.de

Folgende Treffen des Aktionskomitees München sind bereits vereinbart: Donnerstag, 23.02.2012/18.00 DGB-Haus Donnerstag, 01.03.2012/18.00 DGB-Haus Mittwoch, 07.03.2012/19.00 DGB-Haus Kontakt GEW Streikkomitee München: Das Aktionsbüro ist von Mo. bis Mi. jeweils von 18.00 bis 20.00 Uhr erreichbar. Direkt in den Räumen des GEW-Stadtverbands in der Schwanthalerstr. 64 oder per Telefon! Telefon: 0176 – 45504237

Aktuelle Infos zu den Tarifverhandlungen von ver.di (mit Hinweisen auf Aktionen in München): www.muenchen.verdi.de sowie auch stets aktuell bei Facebook: http://www.facebook.com/pages/verdi-M%C3%BCnchen/159563507387711

Der DBSH-Bayern zu den Tarifverhandlungen: http://www.dbsh-bayern.de/wordpress/

Nachtrag, Foto: GEW Bayern – Warnstreik 20.3.2012 in München, im Hintergrund das blaue Plakat der GEW & ver.di KollegInnen der HPTen / HPA e.V.

Verletzung von Kinderrechten in Deutschland

Kritik vom Deutschen Institut für Menschenrechte:
Zur mangelnden Umsetzung der Kinderrechtskonvention (insbesondere von Flüchtlingen) trotz Rücknahme des deutschen Vorbehalts: „Besonders gravierend gestalten sich nach den Ausführungen Cremers (A.d.V.: Mitarbeiter des Instituts) die Probleme bei unbegleiteten Flüchtlingskindern, das heißt Kindern, die ohne ihre Eltern oder andere volljährige Familienmitglieder nach Deutschland kommen. Es stehe im klaren Widerspruch zu Artikel 20 der UN-Konvention, wenn diese in Sammel- und Massenunterkünften untergebracht werden. Gemäß der Konvention seien unbegleitete Kinder prinzipiell in Obhut zu nehmen, in einer Pflegefamilie oder einer anderen kindesgemäßen Unterkunft unterzubringen.“
vgl. http://www.jugendhilfeportal.de/politik/kinder-und-jugendpolitik/artikel/eintrag/kritik-an-mangelnder-umsetzung-der-un-kinderrechtskonvention-in-deutschland/

Zeitungbericht der taz hierzu: http://www.taz.de/Minderjaehrige-Asylbewerber-in-der-EU/!87633/